Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein. Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt. Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen. Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten. Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren. Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen von „totaler Katastrophe“ bis „man hat es innerhalb von 10 Minuten erledigt“. Besonders komplex sind natürlich Mischfälle, insbesondere mit gewerblichen Einheiten und dann, wenn es noch mehrere Eigentümer gibt. Im Bund-Länder-Verbund muss auf jeden Fall an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Gerade der Bund steht meines Erachtens noch stärker in der Sache in der Pflicht, was das Bundesmodell betrifft. Der aktuelle Stand der abgegeben Grundsteuererklärung liegt bei rund 15 Prozent. Für mich ist ganz klar, dass rechtzeitig eine Fristverlängerung kommen muss. Christian Lindner sollte, wie er sagt, nicht nur darüber nachdenken, sondern sie auch zusammen mit den Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf den Weg bringen. Dabei muss aber gelten, dass sichergestellt ist, dass die Umsetzung der Reform vor dem 01.01.2025 nicht gefährdet sein darf, damit die Kommunen die wichtigen Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verlieren. Wichtig ist mir zudem, und zwar unabhängig vom Modell, denn die Verfahren sind in allen Bundesländern schwierig, dass diese Grundsteuererklärungen in dieser Form, nicht noch einmal so erfolgen und sich dieses Verfahren nicht alle 7 Jahre so wiederhole. Zukünftig muss die Feststellung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt und der nächste ist der 01.01.2029,  digital und von Amtswegen erfolgen.    

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Kreis Segeberg. Die CDU Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Förderung des Drogenpräventionsprojekts „Revolution Train“ gestellt. Der Kreis Segeberg soll die Aktion mit dem Anti Drogen Zug, ein spektakuläres Suchtpräventionsprojekt aus Tschechien, einmalig im Jahr 2023 mit 30.000 Euro wie schon 2021 erneut unterstützen. Der „Anti-Drogen-Zug“ macht an drei Stationen, Norderstedt, Bad Segeberg und Bad Bramstedt halt. Der 165 Meter lange Zug mit 6 Waggons beinhaltete beim  letzten Besuch acht interaktive Räumen und vier Kinos in denen sich täglich 450, überwiegend jugendliche Besucher, über die Folgen von Drogenkonsum informieren konnten. „Auch wenn dieses Projekt umstritten ist, haben die meisten Personen, die den Zug 2021 besucht haben, ihn als positiv wahrgenommen und als sinnvolle Ergänzung zu anderen Präventionsprojekten gesehen. Eine Nachbetreuung an den Schulen ist gesichert.,“ begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Hahn-Fricke den Antrag der CDU Fraktion. Katja Rathje-Hoffmann und KPV unterstützen Antrag der CDU Kreistagsfraktion Kreis Segeberg – Die Sozialpolitikerin und Landesvorsitzende der Frauen Union bezeichnet diese Initiative als sinnvoll und niederschwellig. „Es war mir eine große Freude, dass nach Beschluss in der letzten Kreistagssitzung 2019 mit den Stimmen der CDU für eine Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Anti-Drogen Projekt „Revolution-Train“ im Kreis Segeberg gestimmt wurde. Das Projekt war 2021 ein Erfolg im Kreis Segeberg. Ich  begrüße es, dass die CDU Kreistagsfraktion für eine Wiederholung des Projekts 2023 erneut eine Förderung des Drogenpräventionsprojekts durch den Kreis Segeberg beantragt hat und unterstütze das Vorhaben,“ kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann den aktuellen Antrag ihrer Parteifreunde im Segeberger Kreistag. „Selbst wenn durch das Projekt nur wenige junge Menschen vom Einstieg in eine Drogenkarriere abgehalten werden, ist das Projekt humanitär und sozial sinnvoll. Es rechnet sich sogar gegenüber aufwendigen „Suchtbehandlungen,“ befürwortet auch Uwe Voss, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) den Antrag der CDU Kreistagsfraktion.      

Neumünster. Spannend wurde es für die Segeberger CDU-Delegierten  am Montag auf dem Parteitag in Neumünster bei den Personalien. Katja Rathje-Hoffmann wird als Nachrückerin wieder Landtagsabgeordnete. Der Weg wurde für die Politikerin aus Nahe frei, weil gleich 3 gewählte CDU-Abgeordnete in die Position von Staatssekretären wechselten. Der Koalitionsvertrag wurde einstimmig angenommen. Auf dem historischen Landesparteitag stimmten nicht nur 20 Delegierte aus dem Kreis Segeberg über den Koalitionsvertrag ab. Auch die Leitung der Sitzung über Kurs der zukünftigen schwarz-grünen Landesregierung lag fest in der Hand der Christdemokraten aus dem Kreis Segeberg. Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck führte professionell durch die Abstimmungen und die Rednerliste. Die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Katja Rathje-Hoffmann und Melanie Bernstein assistierten und machten das Führungstrio komplett. „Mit einem ganz klaren Ziel: Schleswig-Holstein soll bis 2040 zum ersten klimaneutralen Wirtschafts- und Industriestandort der Bundesrepublik werden. Unsere erneuerbaren Energien sind unser Standortvorteil, diesen wollen wir noch effektiver nutzen, etwa durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Für mehr Wohlstand und zukunftssichere Arbeitsplätze hier im echten Norden,“ warb Daniel Günther für die Zustimmung seiner Parteifreunde zu den „Ideen, mit denen wir unser Land weiter voranbringen wollen“. Sicherheit spielt in dem Vertrag auf vielfältige Wiese eine große Rolle, etwa durch die Stärkung der Polizei durch Schaffung einer Cyber-Hundertschaft gegen Online-Kriminalität, durch eine zuverlässige Bildungspolitik, durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Entlastung beim Ersterwerb von Wohneigentum. Am Ende bedankte sich der CDU Landesvorsitzende  bei den  vielen Menschen für die intensiven und arbeitsreichen Wochen auf dem Weg zu diesem Ergebnis. Jetzt können wir kommende Woche an die Arbeit gehen,“ bedankte sich Ministerpräsieden Daniel Günther bei allen Mitwirkenden.