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Aktuelles

CDU im Kreis Segeberg steht klar zur A20 mit westlicher Elbquerung

 

Die CDU-Landtagsabgeordneten Sönke Siebke (links) und Ole Plambeck

Die CDU im Kreis Segeberg und die CDU in ganz Schleswig-Holstein stehen klar zum Weiterbau der A20 mit westlicher Elbquerung. Für die CDU ist die A20 das mit Abstand wichtigste Infrastrukturprojekt in Schleswig-Holstein und im Kreis Segeberg. Das aktuelle Ende der A20 vor den Toren Bad Segebergs ist ein unhaltbarer Zustand. Auf dem CDU-Kreisparteitag am 06. Oktober 2022 bekannte sich der Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen klar zur A20 und bekam dafür langanhaltenden Applaus von den CDU-Mitliedern“, so der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ole Plambeck. „Auch auf Bestreben der Segeberger CDU-Abgeordneten wurde im schwarz-grünen Koalitionsvertrag im Land ein klares Bekenntnis zur A20 abgegeben. So heißt es dort: „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins bekennen wir uns dazu, dass die A20, wie im aktuellen Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf der geplanten Trasse gebaut wird.“ Klarer geht es kaum“, so Plambeck weiter. Der Segeberger Landtagsabgeordnete Sönke Siebke ergänzt: „In der Landtagssitzung wurde in dieser Woche zudem der schwarz-grüne Antrag „Für die Entwicklung Schleswig-Holsteins: A20 Weiterbau sicherstellen“ einstimmig im Landtag beschlossen. Dort wird der Weiterbau der A20 kräftig befürwortet und unterstützt. Die landesseitig zur Umsetzung nötigen Ressourcen werden wir bereitstellen. Wenn Planungen für die Trasse rechtskräftig sind, werden sie umgesetzt. Wenn für einen Streckenabschnitt Baurecht vorliegt, wird dieser realisiert. Zudem fordern wir in dem Antrag die Bundesregierung auf, die im Bundes-Koalitionsvertrag zugesagten Beschleunigungen für Planungs- und Genehmigungsprozesse zeitnah umzusetzen.“ „Daher irritiert uns die Pressemitteilung der Kreis-FDP mit ihrer haltlosen Kritik. Die Entscheidung über die Planung von Fernstraßen liegt in der Hand des Bundes. Die Neupriorisierung der Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan macht der FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Er wäre gut beraten die A20 nicht abzuwerten. Es liegt also insbesondere bei der FDP und ihrem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, ob die A20 wirklich kommt.“, so Siebke weiter. „Statt haltlose Kritik zu äußern, sollten wir lieber gemeinsam für die A20 kämpfen. Als CDU wollen wir ganz klar die A20“, ergänzt Siebke. So wird sich Daniel Günther in Kürze persönlich bei Volker Wissing für den Weiterbau der A20 stark machen. Der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck ist vor 3 ½ Wochen das erste Mal Vater geworden und hat einen Monat Auszeit genommen und hat deshalb an dieser Landtagssitzung nicht teilgenommen.

Ole Plambeck: Die Grundsteuerreform muss verlässlich umgesetzt werden

Original-Text der Rede von Ole-Christopher Plambeck am 02.09.2022 im Landtag Schleswig-Holstein.

Ole Plambeck MdL

Eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter den Bundesländern hatte vor zwei Wochen ergeben, dass Schleswig-Holstein auf Platz drei der am meisten abgegeben Grundsteuererklärungen liegt. Schleswig-Holstein liegt dabei sogar vor Hamburg oder Bayern. Auch wenn das nur eine Momentaufnahme ist, kann man den Vorwurf einer gerade in Schleswig-Holstein schlechten Umsetzung im Bundesländervergleich wirklich zurückweisen. Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat das Thema Priorität. Man darf nur nicht vergessen, dass die Laufenden Themen auch nicht einfach zurückgestellt werden können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten. Mit der Telefon-Hotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amtswegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass auch die Formularlösung wirklich nicht gut ist. Ich verstehe sehr gut, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich über das Verfahren beschweren. Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen von „totaler Katastrophe“ bis „man hat es innerhalb von 10 Minuten erledigt“. Besonders komplex sind natürlich Mischfälle, insbesondere mit gewerblichen Einheiten und dann, wenn es noch mehrere Eigentümer gibt. Im Bund-Länder-Verbund muss auf jeden Fall an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Gerade der Bund steht meines Erachtens noch stärker in der Sache in der Pflicht, was das Bundesmodell betrifft. Der aktuelle Stand der abgegeben Grundsteuererklärung liegt bei rund 15 Prozent. Für mich ist ganz klar, dass rechtzeitig eine Fristverlängerung kommen muss. Christian Lindner sollte, wie er sagt, nicht nur darüber nachdenken, sondern sie auch zusammen mit den Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder auf den Weg bringen. Dabei muss aber gelten, dass sichergestellt ist, dass die Umsetzung der Reform vor dem 01.01.2025 nicht gefährdet sein darf, damit die Kommunen die wichtigen Einnahmen aus der Grundsteuer nicht verlieren. Wichtig ist mir zudem, und zwar unabhängig vom Modell, denn die Verfahren sind in allen Bundesländern schwierig, dass diese Grundsteuererklärungen in dieser Form, nicht noch einmal so erfolgen und sich dieses Verfahren nicht alle 7 Jahre so wiederhole. Zukünftig muss die Feststellung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt und der nächste ist der 01.01.2029,  digital und von Amtswegen erfolgen.    

CDU Kreistagsfraktion beantragt Förderung des Drogenpräventionsprojekts „Revolution Train“

Angelika Hahn-Fricke

Zum PDF Download des CDU Antrages hier anklicken

Kreis Segeberg. Die CDU Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Förderung des Drogenpräventionsprojekts „Revolution Train“ gestellt. Der Kreis Segeberg soll die Aktion mit dem Anti Drogen Zug, ein spektakuläres Suchtpräventionsprojekt aus Tschechien, einmalig im Jahr 2023 mit 30.000 Euro wie schon 2021 erneut unterstützen. Der „Anti-Drogen-Zug“ macht an drei Stationen, Norderstedt, Bad Segeberg und Bad Bramstedt halt. Der 165 Meter lange Zug mit 6 Waggons beinhaltete beim  letzten Besuch acht interaktive Räumen und vier Kinos in denen sich täglich 450, überwiegend jugendliche Besucher, über die Folgen von Drogenkonsum informieren konnten. „Auch wenn dieses Projekt umstritten ist, haben die meisten Personen, die den Zug 2021 besucht haben, ihn als positiv wahrgenommen und als sinnvolle Ergänzung zu anderen Präventionsprojekten gesehen. Eine Nachbetreuung an den Schulen ist gesichert.,“ begründet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Hahn-Fricke den Antrag der CDU Fraktion. Katja Rathje-Hoffmann und KPV unterstützen Antrag der CDU Kreistagsfraktion Kreis Segeberg – Die Sozialpolitikerin und Landesvorsitzende der Frauen Union bezeichnet diese Initiative als sinnvoll und niederschwellig. „Es war mir eine große Freude, dass nach Beschluss in der letzten Kreistagssitzung 2019 mit den Stimmen der CDU für eine Unterstützung in Höhe von 30.000 Euro für das Anti-Drogen Projekt „Revolution-Train“ im Kreis Segeberg gestimmt wurde. Das Projekt war 2021 ein Erfolg im Kreis Segeberg. Ich  begrüße es, dass die CDU Kreistagsfraktion für eine Wiederholung des Projekts 2023 erneut eine Förderung des Drogenpräventionsprojekts durch den Kreis Segeberg beantragt hat und unterstütze das Vorhaben,“ kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katja Rathje-Hoffmann den aktuellen Antrag ihrer Parteifreunde im Segeberger Kreistag. „Selbst wenn durch das Projekt nur wenige junge Menschen vom Einstieg in eine Drogenkarriere abgehalten werden, ist das Projekt humanitär und sozial sinnvoll. Es rechnet sich sogar gegenüber aufwendigen „Suchtbehandlungen,“ befürwortet auch Uwe Voss, der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) den Antrag der CDU Kreistagsfraktion.      

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